Schwarzer Monat
Der Dezember 2005 ist ein schwarzer Monat für meine Leib- und Magenthemen Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Bürgerrechte:
- Das EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten von mindestens 6 Monaten. Eine Datenschutzrichtlinie, die den Umgang mit dieser Datenflut reglementieren soll, ist in diesem Projekt nicht integriert. [zum Thema: futurezone.at, netzpolitik.org]
- Herr Schäuble möchte gerne selbst saubere Finger behalten, aber dennoch verbotene Früchte ernten: Verwertung von Aussagen, die unter Folter gewonnen werden, hält er nicht für verwerflich. [zum Thema: netzeitung, telepolis]
Ich will und kann einer Regierung nicht trauen, die mir so mißtraut.
Doch die Hoffnung, nur das eigene Land habe gerade eine paranoide Phase und sei der Datensammelfreude erlegen, wird bei einem Blick über den Tellerrand zunichte gemacht: Bereits die Vorratsdatenspeicherung ist eine Gesetzesänderung, die nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU gilt. Und was die USA so treiben, spottet jeglicher Beschreibung.
Es ist dunkler geworden, überall.