Towandas Turbulenzen

Bau, Macs und der ganze Rest


Mißtrauen

Kategorie: politisches — towanda am Donnerstag, 24. Mai 2007

Ich habe schon lange nichts Politisches mehr geschrieben. Trotz fortgeschrittener Beschneidung des Rechts auf Privatheit durch Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestroianer und Co. Es ist so ruhig hier zu diesen Themen. Man könnte meinen, ich habe mich mit der Situation arrangiert.

Habe ich nicht. Meist bin ich jedoch zu langsam, um die aktuellen Umtriebe unserer Regierung mit passenden Worten zu bedenken. Und oft haben die geschätzten Bloggerkollegen, allen voran die Netzpolitik und der geschätzte Herr Hokey, schon die Worte gefunden, bei denen jede weitere Einlassung zu viel wäre und ich nur heftig nicken und “Jaja!” rufen möchte.

Doch das Interesse ist nicht weg: Ich höre viel, ich lese noch viel mehr, und ab und an diskutiere ich auch. Mündlich, ganz ohne Kommentarfeld.

Was mich nun doch wieder reizt, die Tippmaschine anzuwerfen? Es sind die neusten Umtriebe der Bundesregierung, die im Zuge der Sicherung des G8-Gipfels Geruchsproben von möglichen Gegnern nimmt.

Ich will gar nicht darauf hinaus, daß diese Nasenarbeit der Ermittlungsbehörden im Ernstfall rechtlich vielleicht gar nicht haltbar ist. Es geht mir auch nicht darum, zu beleuchten, ob die Abnahme solcher Geruchsproben überhaupt zulässig ist. Wie es zu alten Usenetzeiten schon hieß: IANAL, das können andere besser.

Ich bin Frau, ich arbeite in einem sozialen Beruf. Was ich gut kann, ist Bauchgefühl. Und das ist bei dieser Schnüffelgeschichte ganz anders als bei oben genannten Themen. Dort entstand neben der Wut über dieses Vorgehen auch das Forschungsinteresse an der rechtlichen Haltbarkeit und die Neugierde darauf, wie man diese Maßnahmen umgehen kann.

Als ich aber von den Geruchsproben erfahren habe, war ich erst mal sprachlos. Es kam mir vor wie eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung des Staates gegenüber seinen Bürgern.

Aber warum? Wo ist der Unterschied zur Videoüberwachung, zum Ausschnüffeln privater Festplatteninhalte und zur Speicherung von Kommunikationsdaten?

Vielleicht liegt es daran, daß der Geruch jedes Menschen etwas Intimes ist. Das mag seltsam klingen für Leute, die im Sommer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und dort die Intimitäten ihrer Mitbürger in einer Mannigfaltigkeit um die Nase geweht bekommen, daß es einem den Magen herumdreht. Doch das Gefühl, daß mein Geruch irgendwelchen Metallröhrchen im Glas anhaftet und in einem Kämmerlein der Polizei seinem Einsatz entgegenwartet… Gruselig.

Dann: Die Hunde. Als Hundehalterin weiß ich, was Hunde mit ihrer Nase schaffen können. Wenn die Schnute nach unten geht, dann ist alles Sicht- und Hörbare, was uns so vertraut ist, abgemeldet. Stattdessen taucht mein geliebtes Familienmitglied ab in eine Welt, die mir fremd ist und immer verborgen bleiben wird.

Und natürlich bleibt die Erinnerung an die DDR, wo die Abnahme von Geruchsproben Methode hatte.

Mich erschüttert, wie mein Staat gegen seine Bürger vorgeht. Alles fein bedeckt mit Mäntelchen, die da heißen: Sicherheit der Bürger, Terrorbekämpfung oder (Achtung, Killerargument!) Aufspüren von Kinderschändern. Doch die verbergen nicht das häßliche Gesicht eines Staates, der mir nicht über den Weg traut.

Es gab eine Zeit, da standen hier Menschen auf und konnten friedlich einen seit Jahrzehnten währenden Eisernen Vorhang wegdemonstrieren. Von aller Welt wurden sie dafür bestaunt und bejubelt. Ihre Mächtigen machten das Beste daraus. Oder sonnten sich sogar im Glanz dessen, was ihr Volk erreicht hat.

Keine zwanzig Jahre später wendet man Methoden des überwunden geglaubten Regimes an und mißtraut dem gleichen Volk zutiefst.

“Die da oben drehen durch”, sagen die einen. “Da kannst du nur noch auswandern”, sagen die anderen. Aber Hand aufs Herz: Das macht doch kaum keiner (Patrick, sei mal still jetzt.).

Hier sind die soeben abbezahlten Eigenheime, hier gehen Kinder zur Schule, und hier sind die Menschen, an denen unsere Herzen hängen.

Ich nehm mich da selbst nicht aus. Natürlich existiert der Traum vom Haus im Norden am Meer. Vielleicht könnten wir es auch schaffen: Als Werkzeugmacher und auch ansonsten handwerklich begabter Mann könnte der bMwg durchkommen. Was Soziales für mich findet sich vielleicht auch. Und zur Not kann ich ja auch Computer und Internet, hihi.

Aber hier alles aufgeben? Die Bude, die nach zwei Jahren Arbeit jetzt genau so aussieht wie wir sie wollten? Der Traum von Island scheitert außerdem schon an den Importbestimmungen: Die Vorstellung von der kleinen schwarzen Lady wochenlang in einer Quarantänestation bringt mein Herz zum Bluten.

Nein, ich will hier sein. Ich mag dieses Land, das von außen schon lange nicht mehr nur als der Verursacher des 2. Weltkrieges wahrgenommen wird, sondern spätestens seit der Fußball-WM im letzten Jahr auch als feierfähiges Land mit Gastgeberqualitäten gilt. Hier laufen Dinge ab, die ich spannend finde. Ich will mich auseinandersetzen mit anderen Meinungen, ich will verstehen, beitragen, mitgestalten.

Doch was ich bekomme, ist der Satz: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.

Es ist ein ekliges Gefühl, wenn man vor den Kopf gestoßen wird und positive Energie so nutzlos verpufft.

[Passend dazu: Heribert Prantl in der SZ - G8 braucht GG8]

3 Comments »

Kommentar von Hokey:

Ich bin wirklich fassungslos. Und wir sind bald verfassungslos, wenn das so weitergeht…

25.05.2007 um 18:54 |

Kommentar von Olaf:

Ach, werte Frau Towande,
dies ist alles nur der Anfang… siehe auch Hamburg mit den Briefdurchsuchungen, um es mal so zu nennen.
warum wollen denn die Politiker (alle gleich, wenn sie an der Regierung sind, die Roten, die Schwarzen, die Gelben und das andere Gelumpe) den Ausweis mit biometrischen Daten? Nicht aus Gründen der Fälschungssicherheit, oder?
1984 ist schon lange Realität, Onlinedurchsuchungen schon lange kein Hirngespinst mehr.

Ein Narr, wer anderes glaubt. Ein dummer Narr, wer glaubt, dass alles nur dem Schutz vor Terrorismus dient (welcher ein willkommene Ausrede ist)

25.05.2007 um 21:27 |

Kommentar von towanda:

Och, Hokey — die Verfassung werden wir wohl behalten. Nur interessieren tut sie niemanden. In zwei Jahren, zu seinem 60. Geburtstag, wird das Grundgesetz wieder beehrt und bejubelt werden. Ohne daß jemand einen Gedanken dran verschwendet, wie es in diesen Tagen mit den Füßen getreten wird.

Ja, Olaf, über die Briefdurchsuchungen schrub ich in diesen Minuten. Einen Terroristen möchte ich sehen und einen Kinderschänder, der durch diese Maßnahmen überführt wird…

25.05.2007 um 21:50 |

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